Posititiver Nebeneffekt der Onlinepetition… und was noch besser geht

Die Mitzeichnerzahlen beim Petitionsportal des deutschen Bundestages haben sich seit der Onlinepetition gegen die Internetsperre vervielfacht. Als ich o.g. Petition unterzeichnet habe, als etwa 4000. Unterzeichner, lagen die Mitzeichnerzahlen für die „nomalen“ Petitionen zwischen zehn und hundert, je nachdem wie sinnvoll ihr Inhalt war. Nur sehr außergewöhnliche Petitionen (wie z.B. die zum unbedingten Mindestlohn) konnten 5- und 6-stellige Zahlen  an Mitzeichnern motivieren. Wenn man heute auf die Übersichtsseite des Petitionsportals wirft, bietet sich ein ziemlich anderer Blick: Bei den Petitionen mit bald ablaufender Mitzeichnungsfrist sind 5-stellige Mitzeichnerzahlen keine Sensation mehr (zur Zeit sind vier Petitionen mit jetzt schon über 10.000 Mitzeichnern zur Unterschrift freigegeben).  Viele Petitionen haben tausende Mitzeichner, nur noch vereinzelte bleiben unter 100 Mitzeichnern. (zZt 5/62 (die 10 neuesten Petitionen nicht mitgezählt)).

Allerdings finde ich es schade, dass die durch die Petition gegen die Internetsperre politisch Motivierten einen recht kleinen Interessenkreis haben. Die Petitionen, die die 10.000er-Grenze überschritten haben, drehen sich um die GEMA (2x), eine Abschwächung des Copyrights und das eventuelle Verbot von Paintballspielen. Nicht dass man sich in diesen Themenbereichen nicht engagieren müsste… es würde allerdings nicht schaden, wenn wichtige Themen wie die von der SPD initierten und der Großen Koalition beschlossenen Entkopplung der Rente von der allgemeinen Lohnentwicklung nicht unter den Tisch fallen würde. (Lohnentwicklung = BIP/ Anzahl potentieller Beitragszahler) Die Petition gegen dieses Gesetz dümpelt bei lächerlichen 220 Stimmen. Warum schreien wir bei Einschränkungen der Möglichkeit zur Einschränkung des Unsinns auf (-> Petition gegen die Internetsperre) und lassen den Unsinn Sang- und Klanglos passieren???

Ein Witz, wenn man bedenkt, wie weitreichend die Konsequenzen sein können: Da dieses Gesetz auch die Rentenhöhe garantiert, gibt es mehrere häßliche (und recht wahrscheinliche) Szenarien. Die zuerst aufgestellte Grundthese ist, dass die beitragszahlende Bevölkerung Deutschlands per Demografieentwicklung weiter schrumpfen wird. Bei einer „stabilen Rente“ (das heißt, dass sie nicht mehr erhöht wird (gemeint ist, dass Oma (69) jetzt 800€ Rente bekommt undmit 89 immer noch 800€ ausgezahlt kriegt und in 150 Jahren auch nur 800 € bekäme)) wäre das nur über eine heftige Inflation finanziert werden können.  (Inflation = Der Effekt, der auftritt, wenn man Staatsausgaben aus Schulden finanziert und bei zurückgehendem BIP die Geldmenge erhöht wird (z.B. durch Staatsverschuldung )) Die in der linken Ecke geäußerten Monsterausgabenpläne sind also immerhin in dieser Hinsicht volkswirtschaftlich stimmig – wenn auch nicht zum Guten. (Ich gehe von diesem Ziel der SPD aus: B90/Grüne und Linkspartei als Wunschkoalitionspartner)

Warum nicht zum Guten? Eines dieser drei Szenarien ist recht wahrscheinlich:

1. Die Konjunktur bricht ein Stückchen ein, die Arbeitslosenzahlen steigen, die Gehälter der noch Arbeitenden gehen zurück. Durch den Einbruch des BIP (im Rahmen der Rezession) kommen auf die noch verbliebenen Beitragszahler viel höhere Beitragszahlungen zu.
2. Eine Deflation findet statt. Während die Löhne (im Idealfall ohne Rezession) wahrscheinlich auf gleichem Kaufkraftniveau gehalten werden würden, würden die Renten heftig an Kaufkraft gewinnen.
3. Eine Deflation findet statt. Es kommt zu einer Mischung der in (1) und (2) beschriebenen Effekte.

Warum ich eine Deflation für wahrscheinlich erachte? Weil die Bankenkrise eine so unverstellbargroße Geldmenge vernichtet hat, die in Zertifikaten existiert hat, dass diese Geldmengenreduktion in ’s Gewicht fällt (Zahlen kann ich zumindest im Moment noch nicht nennen). Im Gegenteil zu den „lächerlichen“ ca. 5,5 Billionen US-Dollar an staatlichen Konjunkturprogrammen weltweit. Die extrem niedrigen teilweise nicht vorhandenen Leitzinssätze dürften zwar das ärgste abfedern, trotzdem stehen die Zeichen gerade auf Deflation. Die entsprechenden Teuerungsraten stimmen mit dem überein.

Was soll das Ganze?  Eine immer älter werdende Gesellschaft über die Maßen (in diesem Fall die Konjunkturentwicklung) mit Geld zu versorgen, kann sich der jüngere Teil auf Dauer nicht leisten. Ich für meinen Teil würde abwandern, wenn ich Rentenbeitragsprämien in Höhe von 40 oder 50 Prozent zahlen müsste – und der Rest für die vom Staat zu zahlenden Zinsen abgegeben werden müsste. Es ist seit Jahrzehnten klar, dass das gegenwärtige Rentensystem nicht funktionsfähig ist. Trotzdem haben vergangene Generationen nichts daran geändert. Es jetzt für die Ewigkeit zu konservieren, ist der falsche Schritt. Deswegen *bitte* die Petition unterzeichnen und bei der nächsten Bundestagswahl weder CDU noch SPD wählen. Danke.

Sollte ich hier großen volkswirtschaftlichen Quatsch verzapft haben, schreibt bitte!